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Kampagnenarbeit

Die zukünftige Ausrichtung der Schweizer Flagge und Flotte zur See

31 August 2021

Wie mehrfach berichtet zeichnen sich derzeit Veränderungen im Bereich der Schweizer Hochseeschifffahrt ab. Die Regierung prüft diverse Optionen und hat uns als Gewerkschaft um eine Stellungnahme zur Studie des Bremer Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik ISL gebeten

Der Bund scheint derzeit die Optionen 3a. (Modernisierung der Flagge mit höheren Sicherheits- und Nachhaltigkeitsanforderungen) sowie 3b. (Modernisierung der Flagge mit einer Beschränkung auf die nicht-gewerbliche Schifffahrt) zu favorisieren.

Hier unsere Antwort:

Aus Sicht des Arbeitnehmerschutzes sowie auch aus Sicht der Sicherheit sowie der bessern ökologischen Ausrichtung des maritimen Verkehrs ist es wichtig, dass möglichst viele Schiffe auf den Weltmeeren unter einer “seriösen” Flagge operiert und dadurch strengen rechtlichen Regularien unterworfen werden kann.

Der Flaggenstaat Schweiz hat mit einem gut funktionierenden “Flag State Control-Regime”, namentlich durch das SMNO (Swiss Maritime Navigation Office) in Basel in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass – basierend auf dem Schweizer Seeschifffahrtsrecht, den internationalen Abkommen wie dem MLC (Maritime Labour Convention) sowie dem Gesamtarbeitsvertrag für die Schweizer Flagge – hohe rechtliche und Sicherheitsstandards auf Schweizer Schiffen gelten.

Dies im Gegensatz zu Schiffen, die unter sogenannten Billig- oder Offshoreregister (sogenannte Flags of Convenience) wie den Bahamas, Liberia oder den Marshall-Islands fahren. Nautilus International und der weltweite Dachverband der nautischen Gewerkschaften ITF beobachten seit Jahren, wie sogenannten Billigflaggenländer mit extrem niedrigen Steuern und einer völlig unzureichenden Regulierung im Bereich Arbeitnehmerschutz, Umweltauflagen und Sicherheit um die Einflaggung von Seeschiffen buhlen.

Nun gibt es leider zahlreiche Schiffe von in der Schweiz registrierten Eigentümergesellschaften wie MSC, die unter solchen Flaggen operieren.

Allein diese Tatsache unterstreicht bereits unserer Meinung nach eine Gesamtstrategie, die auch danach fragt wie diese Tendenz hin zu immer mehr Billigflaggen auch von Schweizer Boden aus gestoppt werden kann.

Dies umso mehr als derzeit nun ja auch droht, dass die wenigen unter Schweizer Flagge verbliebenen Schiffe auch noch zu den “Billigflaggen” abwandern.

Natürlich ist grundsätzlich zu fragen: Braucht die Schweiz überhaupt eine Flagge?

Und: Sind nicht schon sowieso zu viele Schiffe auf den Weltmeeren unterwegs?

Wir argumentieren dagegen:

Der Container- und Frachtverkehr auf den Weltmeeren ist eine Tatsache und die Schweiz ist so oder so daran beteiligt. 90% aller in der Schweiz käuflich erwerbbarer Waren sind über die Weltmeere in die Schweiz gelangt. Insofern entspricht es der Verantwortung der Schweiz, mitzuhelfen, dass gute, sichere, saubere und regulierte Verkehrsströme existieren.

Aus diesem Grunde befürworten wir die Option Variant 3.a der ISL Studie (S.87).

Holger Schatz

Nautilus International Schweiz

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Ein Votum für die Schweizer Flagge

Am Symposium des Schweizer Zweigs am 12. Oktober 2021 in Basel werden drei Hauptredner über die Bedeutung der Beibehaltung der Schweizer Flagge sprechen.

  • Mark Pieth, ehemaliger Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel. Zusammen mit Kathrin Betz arbeitet er an einem Buch, in dem er kritisch beleuchtet, wie die Schweiz es großen Schifffahrtsunternehmen ermöglicht, mit Hilfe von Billigflaggen unter dem regulatorischen Radar ihres Gastlandes zu fliegen
  • Hendrik Jungen vom Institut für Seeverkehrswirtschaft und Logistik in Bremen, Mitautor der Studie "Zukunftsperspektiven für die Schweizer Flagge und Flotte auf See".
  • Kapitän Roger Witschi, Leiter des Schweizerischen Schifffahrtsamtes in Basel

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen am Symposium teilzunehmen!

Eine Anmeldung per Mail an infoch@nautilusint.org erleichtert uns die Planung

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