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Schweiz

Förderung der Rheinschifffahrt durch den Bund auf gutem Weg

15 April 2021

Wir alle wissen, dass die Schifffahrt ein ökologischer und auch effizienter Verkehrsträger sein kann, allerdings gegenüber Strasse und Schiene deutlich benachteiligt ist. Gefordert sind deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur, auch um etwa dem Problem des Niedrigwassers zu begegnen, sowie die Förderung der Umstellung auf umweltfreundlichere Antriebssysteme. Das deutsche Verkehrsministerium legte 2019 immerhin einen Masterplan zur Förderung der Binnenschifffahrt vor, der mit insgesamt 1 Milliarde Euro die Binnenschifffahrt zukunftsfest machen soll.

Auch die Schweizer Regierung wird seit langem aufgefordert, mehr zu investieren. Wie wir bereits letztes Jahr berichtet haben, hat die Basler Ständerätin Eva Herzog (SP) einen entsprechenden Antrag (Motion) eingereicht.

Nachdem bereits der Ständerat der Schweiz am 15.9.2020 die Vorlage angenommen hat, hat im Dezember 2020 auch der Nationalrat mit 136 Ja zu 49 Nein-Stimmen dem Antrag (Motion) von Eva Herzog, Ständerätin Kanton Basel-Stadt mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Damit ist der Weg frei für eine konkrete konzeptionelle Ausarbeitung einer Förderung des Gütertransportes auf dem Rhein durch den Schweizer Bund.

Eva Herzog wird mit ihrem Know-How nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Verkehr als verantwortliche Behörde eine gute Vorlage erarbeitet. Auch die Schweizerische Vereinigung für Hafen und Schifffahrt (SVS) wird dies unterstützen. Mit im Boot ist auch Katja Christ (Grünliberale), die als Sprecherin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen KVF des Nationalrates die Vorlage vor dem Rat vertreten hatte.

Sie schreibt hierzu im SVS- Aktuell

"Unterstrichen sei an dieser Stelle, dass es nicht darum geht, eine staatliche Ökonomie aufzubauen. Es gilt, für die privaten Unternehmen in der Logistik die besten Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die Schifffahrt als Verkehrsträger ihre Vorteile in die Logistikketten einbringen kann. Damit kann der privatwirtschaftliche Markt, der uns hilft, sowohl die Klimaziele zu erreichen als auch die Landesversorgung sicherzustellen, mit Anreizen
unterstützt werden. Es geht also mitnichten darum, die Schifffahrt zu verstaatlichen oder einzelne Firmen zu bevorzugen und andere zu benachteiligen: Das wäre ein grosses Missverständnis! Die strategisch ausgerichtete Position von Basel als Tor zur Schweiz auf dem Wasserweg soll gestärkt werden. Mit dem Ja zum Hafenbecken 3 hat der Kanton Basel-Stadt zudem gezeigt, dass er ökologische Verkehrslösungen will, dass er bereit ist zu investieren und dass er an die Schifffahrt als wichtigen Player glaubt. (…)

Es freut mich als Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Stadt sehr, dass Bundesbern den Gütertransport auf dem Rhein unterstützt. Mit der Totalrevision des Gütertransportgesetzes 2015 wurden die Rheinhäfen und die Rheinschifffahrt erstmals mit den Verkehrsträgern Bahn und Strasse im Kombinierten Verkehr gleichgestellt. Dies führt dazu, dass der Bund nun neben Terminalanlagen auch Hafeninfrastrukturen für den Kombinierten Verkehr (Hafenbecken 3) mitfinanzieren kann".

Eingereichter Text der Motion:

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Konzeption für die zukünftige Förderung des Gütertransports auf dem Rhein vorzulegen. Der Bundesrat schlägt in diesem Rahmen Massnahmen vor, wie die Rheinschifffahrt angesichts der Herausforderungen des Klimawandels weiterhin ihre bedeutende verkehrspolitische Rolle, nicht zuletzt auch zur Sicherung der Landesversorgung der Schweiz, wahrnehmen kann. Sofern erforderlich, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage mit den dafür notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage.


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