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Statuten

Die Statuten von Nautilus International bilden den Rechtsrahmen, nach welchem die Gewerkschaft geleitet wird.

Diese werden von einem verbindlichen Regelwerk begleitet, das zusätzliche Erklärungen und Orientierungshilfe beinhaltet.

Diese werden von einem verbindlichen Regelwerk begleitet, das zusätzliche Erklärungen und Orientierungshilfe beinhaltet.

Die Statuten können einzig durch eine Statuten-Generalversammlung verändert werden; diese tagt im Normalfall zur selben Zeit wie die Generalversammlung von Nautilus International. Änderungen an den Bestimmungen können durch den Rat vorgenommen werden.

Die auf dieser Seite aufgeführten Statuten wurden an der RGM (die Statuten-Generalversammlung) vom Juni 2016 verabschiedet. Die endgültige juristische Version der Statuten ist beim Hauptsitz erhältlich.

Artikel 1: Name der Gewerkschaft, Hauptsitz und andere Niederlassungen

Die Gewerkschaft wird den Namen Nautilus International tragen. Ihr Hauptsitz wird sich in 1&2 The Shrubberies, George Lane, South Woodford, London, GB-E18 1BD befinden bzw. an jedem anderen Ort im Vereinigten Königreich, der vom Rat dazu bestimmt wird. Jegliche formelle Kommunikation und Erklärungen an die Gewerkschaft sind an den Hauptsitz zu richten. Die zentrale Verwaltung der Gewerkschaft wird sich in der Hauptniederlassung befinden, wo auch die Geschäftsbücher und -unterlagen der Gewerkschaft aufbewahrt werden.

Eine Niederlassung wird sich in den Niederlanden und in der Schweiz befinden. Andere Niederlassungen können an Orten eröffnet werden, die der Rat bestimmt.

Artikel 2: Zweck

Der Zweck der Gewerkschaft ist:

a) die Förderung der höchstmöglichen Sicherheit und des grösstmöglichen Schutzes innerhalb der Schifffahrtsindustrie und maritimen Wirtschaft, sowohl für Mitglieder als auch für die Reisenden;

b) die Beratung in allen kommerziellen; wissenschaftlichen, bildungstechnischen und technischen Angelegenheiten der Schifffahrt;

c) die Förderung des technischen Wissens der eingetragenen und der potenziellen Mitglieder, und auch der Schifffahrtsindustrie als Ganzem, sowie Bereitstellung von Schulungs- und Lernmöglichkeiten;

d) die Wahrung der Interessen der Mitglieder, Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, Regelung der Beziehungen zu ihren Arbeitgebern und allgemeine Hilfestellungen;

(e) die Förderung der Chancengleichheit für alle, insbesondere:

(i) Tarifverhandlungen, Öffentlichkeitsarbeit, Kampagneführung, Vertretung, gewerkschaftliche Organisation und Strukturen, Bildung und Schulung, Organising und Mitgliederwerbung, Bereitstellung aller anderen Dienstleistungen und Vorteile, sowie alle anderen Massnahmen;
(ii) die eigenen Anstellungspraktiken der Gewerkschaft;

(f) die aktive Bekämpfung jeder Form von Belästigung, Vorurteilen und unfairer Diskriminierung, ungeachtet dessen, ob dies auf Grund von Geschlecht, Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft, Religion, Hautfarbe, Klasse, Betreuungsverpflichtungen, Familienstand, Sexualität, Behinderung, Alter oder eines anderen Status bzw. anderer persönlicher Eigenschaften geschieht;

(g) die Einrichtung einer Altersvorsorge oder eines Vorsorgeplans für Mitglieder, auf der Grundlage von Beiträgen oder in anderer Form, an die Arbeitgeber gebunden oder anders;

(h) die Ergreifung aller erforderlichen Massnahmen zur Förderung und Einhaltung nationaler und internationaler Gesetze, Konventionen, Bestimmungen, Empfehlungen und Vorschriften, die der Rat erachtet als im Interesse der Schifffahrtsindustrie und der maritimen Wirtschaft sowie im Interesse der dort Beschäftigten ; das heisst u. a. die Mitwirkung oder Teilnahme an Vorarbeiten oder an Massnahmen jener nationalen und internationalen Gremien oder Konferenzen, welche der Rat eruiert mit dem Ziel der Beeinflussung solcher Gesetze, Konventionen, Bestimmungen, Empfehlungen und Vorschriften;

(i) die Förderung von und die Teilnahme an der Arbeit aller Organisationen – national oder international – die für die Entscheidungsfindung bei der Auswahl von Offizieren und Lernenden der Schifffahrtsindustrie und der maritimen Wirtschaft zuständig sind, sowie für die Regelung deren Bedingungen im Allgemeinen;

(j) die Rechtsberatung und Unterstützung in Rechtsfragen für andere Mitglieder als in Artikel 3.1(ii) und Artikel 3.1(iii) beschrieben und zu Bedingungen, die der Rat als angemessen betrachtet;

(k) die Teilnahme an entsprechenden Wirtschaftsaktivitäten, sei es durch den Besitz von Aktien an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH oder AG), inklusive jedoch nicht ausschliesslich Mehrheitsbeteiligungen, oder in anderer Form, die der Rat als vorteilhaft für die Gewerkschaft oder ihre Mitgliedschaft erachtet;

(l) die Verwaltung oder Management von Stiftungen, Rentenfonds und Immobilien zu Gunsten von Mitgliedern, dienenden oder pensionierten Seeleuten und anderen Personen mit Bezug zur Schifffahrt sowie deren Angehörige;

(m) die Verwendung der finanziellen Mittel der Gewerkschaft nach Ermessen des Rates für alle in diesen Statuten und Reglementen aufgeführten Ziele und Leistungen;

(n) die Durchführung all dieser rechtlich zulässigen Massnahmen, die zur Erreichung der oben genannten Ziele erforderlich bzw. förderlich sind und die gemäss dem Rat im Interesse der Mitglieder liegen, oder von denen die Gewerkschaft bzw. ein Gewerkschaftsmitglied wahrscheinlich direkt oder indirekt profitieren wird;

(o) für jedes der oben genannten Ziele hat die Gewerkschaft — durch ihren Rat — unter anderem, folgende Vollmachten:

(i) Beiträge, Beitrittsgebühren, Einnahmen aus allen Quellen und Geldern, die von der Gewerkschaft investiert wurden, sowie alle anderen finanziellen Mitteln der Gewerkschaft zu nutzen;
(ii) Land oder Eigentum zu besitzen, zu kaufen oder zu mieten bzw. mit Hypotheken zu belasten oder in anderer Form mit Land oder Eigentum zu handeln;
(iii) Gebäude zu errichten, einzurichten und zu unterhalten, wie es als notwendig oder wünschenswert erachtet wird;
(iv) Geldmittel zu beschaffen durch Darlehen/ Hypotheken auf jede Immobilie oder jedes persönliche Eigentum der Gewerkschaft oder anderweitig;
(v) Einrichtung einer Altersvorsorge oder von Vorsorgeplänen, auf Basis von Beiträgen oder in anderer Form, für Vertreter und Mitarbeiter der Gewerkschaft;
(vi) im Namen des Treuhänders alle Gelder und finanziellen Mittel der Gewerkschaft zu investieren in Sicherheiten, Aktien, Anleihen, Hypotheken und Darlehen, einschliesslich in kommerzielle und industrielle Unternehmen, gemäss Beschluss des Rates;

(p) Zur Erreichung eines beliebigen Ziels kann der Rat, wenn er es als notwendig erachtet, separate Gelder oder finanzielle Mittel anlegen. Bei solchen Geldanlagen müssen die entsprechenden Konten separat geführt werden;

(q) der Rat hat die Befugnis, Reglemente zu erlassen und diese wenn notwendig zu ändern, um die allgemeinen Berechtigungen gemäss den Statuten implementieren zu können, und all diese Reglemente haben dieselbe Gültigkeit, als wenn sie in den Statuten selber verankert wären.

Artikel 3: Mitgliedschaft

3.1 Mitglied können alle Personen werden, die regelmässig beschäftigt oder angestellt sind als:

(i) Fachkräfte in der Seefahrt, einschliesslich Kapitäne, Offiziere, Matrosen, andere Seeleute und Mitarbeiter, die im maritimen Transport von Gütern und Passagieren oder in anderen Formen maritimer Tätigkeit, einschliesslich der Binnenschifffahrt, beschäftigt sind bzw. diese unterstützen,
(ii) Vertreter und leitende Angestellte der Gewerkschaft (ausser dem Generalsekretär), wie vom Rat definiert,
(iii) der Generalsekretär, und
(iv) Personen in anderen Tätigkeiten, einschliesslich solchen, die seefahrtsfremden Beschäftigungen nachgehen und die nach Ratsbeschluss ebenfalls für eine Mitgliedschaft geeignet seien

3.2 Es wird vier Mitgliedskategorien geben: (i) Vollmitglied; (ii) Assoziiertes Mitglied; (iii) Angeschlossenes Mitglied;(iv) Ehrenmitglied

3.3 Die Vollmitgliedschaft steht allen Personen offen, die gemäss Artikel 3.1 für eine Mitgliedschaft in Frage kommen. Die Aufnahme als Mitglied unterliegt der Entscheidung durch den Rat. Vollmitglieder haben ein Anrecht auf Dienst und Sozialleistungen, wie jeweils vom Rat festgelegt. Diese können je nach Vollmitgliedsgruppe variieren. Vollmitglieder, die nicht in den Ruhestand getreten sind, sondern ihre Arbeit verloren haben, können über einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ab dem Tag, an dem sie arbeitslos wurden, Vollmitglied bleiben. Nach Ablauf dieser Frist erlischt ihre Vollmitgliedschaft, und sie verlieren damit auch das Abstimmungsrecht sowie die Berechtigung, sich für ein Amt zur Wahl zu stellen oder ein gewähltes Amt weiterhin innezuhaben. Hiernach können sie gegebenenfalls assoziierte oder angeschlossene Mitglieder werden.

Wenn ein Vollmitglied der NL-Sektion zugewiesen wird und als Mitglied von FNV Waterbouw (FNV-W) in Frage kommt, wird es für einen vom Rat festgelegten Zeitraum auch zu einem Mitglied von FNV-W solange dies die Statuten von FNV-W zulassen. Dieser Status bleibt, bis ein solches Mitglied nicht länger Mitglied von FNV-W sein kann, oder bis es seine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft beendet.

3.4 Assoziiertes Mitglied kann nur werden, wer Vollmitglied war, jedoch die Bedingungen für eine volle Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt. Die Aufnahme als Assoziiertes Mitglied unterliegt der Entscheidung des Rates.

3.5 Die angeschlossene Mitgliedschaft ist für Personen vorgesehen, die die erforderlichen Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft nicht mehr erfüllen, weil sie in den Ruhestand getreten sind. Die Aufnahme als Angeschlossenes Mitglied unterliegt der Entscheidung des Rates.

3.6 Weder assoziierte noch angeschlossene Mitglieder haben ein Mitspracherecht bei den Angelegenheiten der Gewerkschaft, ausser bei der Verwaltung des Trustfonds für das Gemeinwohl bzw. von rechtlich gleichgestellten ansässigen Einrichtungen oder in anderer Form, wie gemäss den Bestimmungen unter Artikel 2(q) festgelegt. Sie haben daher weder die Berechtigung, an Generalversammlungen teilzunehmen noch an solchen das Wort zu ergreifen, und beide Mitgliederkategorien sind von der Kandidatenwahl, der Kandidatennominierung oder der passiven Wahl ausgeschlossen. Sie erhalten lediglich Leistungen nach Ermessen des Rates.

3.7 Eine Ehrenmitgliedschaft kann nach Ermessen des Rates an Personen verliehen werden, die nach seiner Ansicht bei der Förderung der Interessen der Gewerkschaft oder ihrer Mitglieder hervorragende Dienste geleistet haben. Ehrenmitglieder haben kein Mitspracherecht bei den Angelegenheiten der Gewerkschaft. Sie haben daher nicht die Berechtigung, an Generalversammlungen teilzunehmen oder an solchen das Wort zu ergreifen, und gehören einer Kategorie an, die von der Kandidatenwahl, der Kandidatennominierung oder der passiven Wahl ausgeschlossen ist. Sie erhalten lediglich Leistungen nach Ermessen des Rates. Der Rat muss gemäss Artikel 2(q) detaillierte Bestimmungen dazu ausarbeiten, welche Leistungen jeder Mitgliedskategorie genau zustehen.

3.8 Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Generalsekretär Einzelheiten über Änderungen der Umstände zu melden, sobald sie die für das Mitglied gültige Mitgliedschaftskategorie beeinflussen könnten.

3.9 Alle Mitglieder werden jeweils einer nationalen Sektion zugewiesen. Diese Zuweisung wird vom Generalsekretär oder anderen in seinem Namen ernannten Mitarbeitern festgelegt, und zwar nach Land des Hauptwohnsitzes des Mitglieds oder – wo das betreffende Land über keine nationale Sektion verfügt – nach Sektion, die für die Durchführung von Verhandlungen mit dem Arbeitgeber des Mitgliedes zuständig ist, sowie nach anderen relevanten Faktoren.

3.10 Weder der Rat noch dessen Mitarbeiter oder ehrenamtliche Vertreter haften für die Folgen einer Handlung oder Unterlassung eines Mitglieds aufgrund der Beratung oder Information seitens des Rates oder seiner Mitarbeiter bzw. Vertreter, noch haften sie für eigene Handlungen oder Unterlassungen, sofern und so lange kein schriftliches Gesuch für eine derartige Beratung oder Handlung auf dem korrekten Formular eingereicht wurde. Das entsprechende Formular ist in jedem Sekretariat der Gewerkschaft erhältlich.

Artikel 4: Aufnahme von Mitgliedern

4.1 Jede Anmeldung für eine Mitgliedschaft muss vom Generalsekretär oder von anderen in seinem Namen ernannten Mitarbeitern geprüft werden. Wird sie genehmigt, wird der Antragsteller nach Zahlung des entsprechenden Beitrags und/oder der Beitrittsgebühr für die Mitgliedschaft zugelassen. Wenn ein Antrag auf Mitgliedschaft abgelehnt wird, muss der Generalsekretär den Bewerber über die Ablehnung und sein Widerspruchsrecht informieren. Der Generalsekretär hat das Recht, jeden Antrag auf Mitgliedschaft auf Grund des Verhaltens des Bewerbers oder auf Grund dessen Mitgliedschaft in einer politischen Partei bzw. dessen Aktivitäten für diese politische Partei abzulehnen, wenn diese Partei – nach Ermessen des Rates, so weit gesetzlich zulässig und gemäss den Reglementen in Übereinstimmung mit Artikel 2(q) – Ziele verfolgt, die den Zielen der Gewerkschaft entgegenstehen.

4.2 Bei Aufnahme wird dem jeweiligen Mitglied ein Mitgliederausweis als Nachweis seiner Mitgliedschaft zugesandt. Das Mitglied muss den Ausweis vorlegen, wenn es dazu von einem entsprechend autorisierten Mitarbeiter oder Laienrepräsentanten aufgefordert wird, oder wenn es eine Leistung oder einen Dienst einfordert. Das Mitglied kann bei der Hauptniederlassung eine Kopie der Statuten anfordern, die ihm kostenlos zugestellt wird.

4.3 Jede Person muss sich bei der Aufnahme als Gewerkschaftsmitglied einverstanden erklären, die Statuten der Gewerkschaft und die Reglemente, die gemäss dieser Statuten bestimmt wurden, einzuhalten.

4.4 Jede Person, deren Antrag auf Mitgliedschaft abgelehnt wurde, kann gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss in schriftlicher Form erfolgen und nicht später als 90 Tage ab dem Datum der Ablehnungsbenachrichtigung beim Generalsekretär eingehen. Der Rat kann die Ablehnung nach eigenem Ermessen entweder bestätigen oder beschliessen, die Mitgliedschaft des Antragstellers anzuerkennen.

4.5 Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Generalsekretär seinen Namen und seine Adresse mitzuteilen, wie möglicherweise gesetzlich vorgeschrieben. Diese Angaben werden in die Unterlagen der Gewerkschaft übernommen. Zudem muss es den Generalsekretär über alle Änderungen dieser Informationen benachrichtigen.

Artikel 5: Kündigung der Mitgliedschaft durch ein Mitglied

Ein Mitglied der Gewerkschaft kann seine Mitgliedschaft jederzeit schriftlich beim Generalsekretär kündigen. Die Mitgliedschaft endet drei Monate nach dem Eingang dieses Schreibens bei der Gewerkschaft, und das Mitglied hat seine Beitragsausstände bis zu diesem Datum zu entrichten bzw. Beiträge weiterzuzahlen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft verzichtet das Mitglied künftig auf alle Rechte, Vorteile und Ämter, bezahlte oder andere.

Artikel 6: Rechtsschutz und Rechtsbeistand

6.1 Wenn ein Mitglied als Beklagter oder Zeuge zu einer offiziellen Untersuchung im Vereinigten Königreich, in den Niederlanden, in der Schweiz oder jedem anderen durch den Rat bestimmten Land bei Gericht vorgeladen wird, kann – vorbehaltlich des Ermessens des Rates in jedem Fall und gemäss den allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche der Rat festlegen kann – für ein solches Mitglied ein Rechtsbeistand oder eine Rechtsberatung bestellt werden, und es können in angemessenem Rahmen die Rechtskosten, die weder vom Staat, vom Arbeitgeber noch von einer anderen in Beziehung stehenden Person getragen werden, übernommen werden.

6.2 Sollte ein Mitglied vor ein Marinegericht oder ein anderes Untersuchungsgericht ausserhalb des Vereinigten Königreiches, der Niederlande, der Schweiz oder eines anderen Landes wie in Artikel 6.1 bestimmt geladen werden, können – je nach Ermessen des Rates in jedem Fall und gemäss den Bedingungen, die der Rat festlegen kann – die Kosten für Rechtsbeistand oder Rechtsberatung in angemessenem Rahmen übernommen werden. Dies nur so weit als die Rechtskosten nicht vom Staat, Arbeitgeber oder einer anderen Person bezahlt werden, und immer unter der Voraussetzung, dass diese Rechtskosten nicht den vom Rat in der Bestimmung gemäss Artikel 2(q) festgelegten Betrag übersteigen, ohne die Ermächtigung des Generalsekretärs.

6.3 Nach Ermessen des Rates kann ein Mitglied entschädigt werden für den ganzen oder einen beliebigen Teil seines Verdienstausfalls, der sich direkt ergibt aus dem Entzug oder der Sistierung eines Zertifikats bzw. einer Lizenz, die ihm von einer dafür zuständigen oder anerkannten Behörde ausgestellt wurde. Dies mit der Massgabe, dass keine Zahlung geleistet wird, wenn der Rat zum Schluss kommt, dass nach seiner Ansicht der Entzug bzw. die Sistierung auf Grund einer willkürlichen, vorsätzlichen Handlung des Mitglieds erfolgte.

6.4 Ebenso werden unter Anwendung der Artikel 6.1 oder 6.2 keine Zahlungen geleistet, falls und ab dem Zeitpunkt, wo der Rat nach eigenem Ermessen entscheidet, dass es nach aller Wahrscheinlichkeit infolge einer willkürlichen, vorsätzlichen Handlung seitens des Mitglieds zum Entzug oder der Sistierung eines Zertifikats oder einer Lizenz gekommen ist.

6.5 Wenn die Gewerkschaft beschlossen hat, die Kosten für die Rechtsverteidigung gemäss Artikel 6.1 oder 6.2 zu übernehmen:

(a) werden sie von der Gewerkschaft an das Mitglied ausbezahlt, ungeachtet dessen, was das Untersuchungsgericht befindet,
(b) ist eine solche Kostenübernahme nicht zu werten als ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis seitens der Gewerkschaft zu weiterer Schadloshaltung des Mitglieds in Bezug auf jedwede Zahlungsaufforderungen, die an das Mitglied ergangen sind, wie auch immer zustande gekommen.

6.6 In Artikel 6 umfasst der Begriff "Mitglied" Vollmitglieder, wie in Artikel 3.3 definiert, und die Definition einer willkürlichen, vorsätzlichen Handlung ist in jedem Fall Ermessenssache des Rates.

6.7 Der Rat hat gemäss Artikel 2(q) detaillierte Vorschriften für die Anwendung des Artikels 6 auszuarbeiten, ohne jedoch dabei das Ermessen des Rates in jedem Einzelfall zu begrenzen.

Artikel 7: Vorsorgeleistungen

Der Rat ist zu Vorsorgeleistungen berechtigt, wobei er einer Person eine Summe von max. GBP 4'000 als Gesamtsumme oder GBP 825 pro Jahr in Form einer Annuität zuweisen darf, oder aber eine höhere Summe, wie diese gegebenenfalls gemäss dem Abschnitt 467 des Income and Corporation Taxes Act von 1988 (geänderte Fassung) oder unter jeglicher nachfolgenden Gesetzgebung autorisiert wird.

Artikel 8: Beiträge

8.1 Jedes Mitglied der Gewerkschaft muss zu einem Zeitpunkt und in einer Höhe und Währung, wie vom Rat jeweils nach absolut eigenem Ermessen festgelegt, einen Beitrag entrichten.

8.2 Der Rat kann von neuen Mitgliedern eine Beitrittsgebühr verlangen, und von Personen, die der Gewerkschaft erneut beitreten, eine Wiedereintrittsgebühr. In beiden Fällen kann die Betragshöhe jeweils vom Rat neu festgelegt werden.

8.3 Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat ein Mitglied kein Anrecht auf eine Rückzahlung eines Teils des Beitrags oder der Beitritts bzw. Wiedereintrittsgebühr, es sei denn, der Antrag auf Rückzahlung trifft zum selben Zeitpunkt ein wie die Kündigung der Mitgliedschaft gemäss Artikel 5. In diesem Fall muss der Generalsekretär nach dem Inkrafttreten der Kündigung die Differenz zwischen dem geschuldeten Beitrag zum Zeitpunkt des Kündigungseintritts und dem vorab und darüber hinaus bezahlten Mitgliederbeitrag zurückerstatten.

8.4 Wenn ein Beitrag drei Monate nach dem Fälligkeitsdatum noch nicht bezahlt worden ist, verliert das säumige Mitglied – sofern nicht vom Rat anders entschieden wird – künftig jeglichen Anspruch auf Leistungen oder Rechte, die ihm als Gewerkschaftsmitglied zustehen, und es wird somit hinsichtlich dieser Statuten als berechtigungsloses Mitglied angesehen. Sollte auch nach weiteren drei Monaten keine Zahlung erfolgt sein, endet die Mitgliedschaft des säumigen Mitglieds in der Gewerkschaft.

8.5 Wenn ein Mitglied in Zahlungsrückstand gerät, werden alle nachfolgend eingehenden Zahlungen zunächst zur Begleichung der ersten Rückstände verwendet. Wenn sich ein ehemaliges Mitglied um eine erneute Mitgliedschaft bewirbt, so müssen – sofern vom Rat nicht anders entschieden wird – als Voraussetzung für die Wiederaufnahme alle Rückstände, die den Gesamtbetrag von sechs Monatsbeiträgen nicht übersteigen dürfen, beglichen worden sein.

Artikel 9: Treuhänder

9.1 Es wird eine Körperschaft mit bis zu vier vom Rat ernannten Direktoren eingerichtet, die als Treuhänder für die Gewerkschaft fungiert. Die Direktoren einer solchen Körperschaft sind berechtigt, vor jedem Ratsausschuss in ausschliesslich beratender Eigenschaft zu reden, sie können dem Rat einen Bericht über ihre Funktion als Direktoren vorlegen und sollen auf Veranlassung des Rates an jeder Ratsversammlung teilnehmen, um anschliessend darüber zu berichten. Zu diesem Zweck erhalten sie eine Benachrichtigung über die Versammlungen, die Tagesordnungen sowie weitere notwendige Unterlagen, und zwar für sämtliche Versammlungen des Rates und der Ausschüsse, so als wären sie selber Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse. Kein Lohn oder Gehaltsempfänger der Gewerkschaft darf als ein solcher Direktor fungieren.

9.2 Die Körperschaft muss alle Akten und Urkunden zur Sicherung von Rechtsansprüchen sowie Eigentumsurkunden der Gewerkschaft aufbewahren, kontrollieren und angemessene Massnahmen zu deren Schutz und sicherer Verwahrung ergreifen. Die Körperschaft kann zu diesem Zweck die Dienste eines oder mehrerer entsprechend ernannten Unternehmen beanspruchen. Die Direktoren der Körperschaft müssen solche Urkunden zur Sicherung von Rechtsansprüchen sowie Eigentumsurkunden der Gewerkschaft wenn erforderlich den Buchprüfern zur Kontrolle vorlegen, oder dem Generalsekretär bzw. gemäss Beschluss des Rates oder des Vorstandes.

9.3 Jeweils drei der Direktoren bilden zusammen einen Berufungsausschuss, bestimmungsgemäss eingerichtet für den Artikel 25, und sie haben in dieser Eigenschaft die Befugnis und die Autorität, die Entscheidungen des Rates nach absolut eigenem Ermessen zu bestätigen, zu revidieren oder zu ergänzen bzw. zu ändern.

9.4 Ein Direktor darf Checks unterschreiben oder sonst den Transfer von Geldern aus Bankkonten der Gewerkschaft in einer vom Rat festzulegenden Betragshöhe und Weise genehmigen.

9.5 Ein Direktor oder eine sonst zur Unterschrift von Checks befugte Person bzw. eine Person, die in anderer Form die Autorisierung, Lieferung, Erstellung oder Übergabe von Akten und Urkunden zur Sicherung von Rechtsansprüchen sowie Eigentumsurkunden der Gewerkschaft ausführt, wie gemäss diesen Statuten autorisiert und vorgeschrieben, ist in vollem Umfang von jeglicher Haftung freizusprechen und schadlos zu halten. Ein Direktor muss für alle Ausgaben, die gemäss diesen Artikeln angefallen sind, entschädigt werden.

9.6 Ein Direktor kann in Ausübung seiner Pflicht gemäss der oben aufgeführten Artikeln den Generalsekretär um eine Erklärung oder um Informationen ersuchen.

Artikel 10: Finanzielle Mittel

10.1 Die Vermögensteile der Gewerkschaft sind bei jenen Banken oder Finanzinstituten zu deponieren, die der Rat zu gegebener Zeit autorisiert.

10.2 Der Generalsekretär hat dafür zu sorgen, dass für alle erhaltenen Gelder ordnungsgemässe Quittungen ausgestellt werden.

10.3 Geldtransfers zwischen Konten und Holdings, die im Namen der Gewerkschaft geführt werden, müssen vom Generalsekretär oder von anderen, durch ihn speziell mit dieser Aufgabe betraute Mitarbeiter genehmigt werden.

10.4 Alle Zahlungen oder Transfers von einem Konto oder einer Holding, das bzw. die im Namen der Gewerkschaft geführt wird, auf ein Konto oder eine Holding, das bzw. die in einem anderen Namen geführt wird, muss autorisiert werden:

(i) unter einer bestimmten, vom Rat festgelegten Betragshöhe jeweils von zwei Mitarbeitern des Generalsekretärs sowie von anderen Mitarbeitern, die vom Rat bestimmt werden, und
(ii) vorbehaltlich folgendem Unterabsatz (iii) in jedem anderen Fall jeweils vom Generalsekretär und einem gewählten Ratsmitglied.
(iii) Übersteigt der Betrag einen vom Rat festgelegten höheren Betrag, muss dieser zusätzlich schriftlich autorisiert werden von einem Direktor der Treuhand-Körperschaft, auf die in Artikel 9 verwiesen wird.

10.5 Alle Gelder in einer bestimmten Währung, auf die verwiesen wird in diesen Statuten oder in den Reglementen, die gemäss Artikel 2(q) angenommen wurden, werden zu den vom Generalsekretär festgelegten Wechselkursen in andere relevante Währungen konvertiert; die Wechselkurse basieren jedoch auf den Wirtschaftskursen grösserer Banken.

Artikel 11: Wirtschaftsprüfer und Versicherer

11.1 Die Buchführung der Gewerkschaft muss jedes Jahr durch ein Unternehmen von Wirtschaftsprüfern geprüft werden, die gemäss dem Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 sowie jeglichen Nachfolgegesetzen qualifiziert sind. Anlässlich dieser Prüfung muss der Generalsekretär sämtliche für eine ordnungsgemässe Kontrolle der Buchführung der Gewerkschaft erforderlichen Bücher und Unterlagen vorlegen.

Ernannt werden die Buchprüfer vom Rat und zwar zu den von ihm festgelegten Bedingungen sowie für einen von ihm bestimmten Zeitraum; die Buchprüfer können einzig mittels Beschluss der Generalversammlung ihres Amtes enthoben werden.

11.2 Der Rat ernennt eine fachlich qualifizierte Person oder ein ebensolches Organ als Versicherer; dies in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften. Die Bedingungen und der Zeitraum werden vom Rat festgelegt. Ein berufener Versicherer kann einzig mittels Beschluss der Generalversammlung seines Amtes enthoben werden.

Artikel 12: Befugnisse und Zusammensetzung des Rates

12.1 Die absolute Kontrolle und Verwaltung der Angelegenheiten und der Besitztümer der Gewerkschaft sowie die Förderung ihrer Ziele und die Bereitstellung aller Leistungen zusammen mit der notwendigen Ermächtigung, die Gelder und finanziellen Mittel der Gewerkschaft einzusetzen, müssen beim Rat liegen; vorbehalten bleiben lediglich Richtungsweisungen der Gewerkschaft durch ihre Mitglieder anlässlich einer Generalversammlung, die gemäss dieser Statuten zusammenkommt. Der Rat darf seine Befugnisse an einen Vorstand delegieren, der sich ausschliesslich aus Ratsmitgliedern zusammensetzt und dessen Grösse vom Rat festgelegt wird.

12.2 (a) Der Rat besteht aus dem Generalsekretär sowie höchstens 32 und mindestens 24 Sitzen, die mit gewählten Vollmitgliedern der Gewerkschaft zu besetzen sind, bzw. einer entsprechend kleineren Anzahl, wie dies die Generalversammlung gegebenenfalls beschliesst.

12.2 (b) Nach jeder Ratswahl müssen anlässlich der ersten Versammlung ein Präsident des Rates, ein Vizepräsident des Rates, ein stellvertretende Vizepräsident des Rates von und aus den Ratsmitgliedern gewählt werden.

12.3 Die Amtszeit der Ratsmitglieder beträgt vier Jahre, oder eine Dauer gemäss der Artikel 14.1, 14.2, 22.1 oder 22.4. Die Zusammensetzung des Rates muss jeweils vom Rat im Hinblick darauf beschlossen werden, eine angemessene Vertretung unter den Sektionen, aller Kategorien der Vollmitglieder sowie der Vollmitgliedschaftsebenen in den nationalen Sektionen zu erreichen.

12.4 Vor Beginn jeder Ratswahl nach Artikel 14 muss der Rat die Anzahl und Zusammensetzung des Rates gemäss den Artikeln 12.2 (a) und 12.3 beschliessen.

12.5 Der Rat hat die Befugnis und Autorität zur Aufstellung der Statuten sowie zum Fassen von Beschlüssen in allen Angelegenheiten, die sinngemäss, aber regeltechnisch nicht definiert sind. Jede derartige Aufstellung bzw. jeder derartige Beschluss durch den Rat ist für alle Mitglieder bindend und bleibt so lange in Kraft, bis sie bzw. er vom Rat oder von den Mitgliedern in der Generalversammlung geändert wird.

12.6 Der Rat kann gemäss der Artikel 2 (q) detaillierte Bestimmungen für die Umsetzung dieses Artikels festlegen.

Artikel 13: Urabstimmungen

Ungeachtet der Befugnisse des Rates gemäss diesen Regeln kann der Rat jede Angelegenheit oder Frage zur Abstimmung durch die Gewerkschaftsmitglieder vorlegen. Der Rat bestimmt in diesem Falle, welche Mitglieder stimmberechtigt sind und wie die Abstimmung von statten gehen soll.

Artikel 14: Wahl des Rates

14.1 Wahlen werden alle zwei Jahre an einem vom Rat festgelegten Stichtag abgehalten. Wo möglich werden bei jeder Gelegenheit die Hälfte der Sitze in jeder Ratskategorie neu zur Wahl gestellt. Um diesen Grundsatz einzuhalten entscheidet der Rat, welche Sitze neu zur Wahl gestellt werden, auch um für Änderungen der Anzahl und der Zusammensetzung gemäss Artikel 12.3 zu sorgen.

14.2 Um eine solche Änderung in der Anzahl oder Zusammensetzung zu erreichen, kann der Rat die Amtszeit eines oder mehrerer Mitglieder in jeder Kategorie kürzen, vorausgesetzt, das bzw. die bestimmte(n) Mitglied(er) ist erfolgreicher Kandidat/sind erfolgreiche Kandidaten, die bei der vorherigen Wahl die niedrigste Anzahl Stimmen in der relevanten Kategorie erreicht hatten. Falls bei der vorherigen Wahl keine Abstimmung erforderlich war, erfolgt die Auswahl anhand objektiver Kriterien, die in den vom Rat aufgestellten Bestimmungen gemäss Artikel 2(q) ausgeführt sind.

14.3 Bei jeder Generalversammlung wird ein Wahlprüfer ernannt, der dieses Amt bis zur nächsten Generalversammlung innehat. Wenn das Amt des Wahlprüfers gelegentlich nicht besetzt ist, muss es vom Rat wahrgenommen werden.

14.4 Nichts in diesen Statuten hindert den Rat daran, die Bestimmungen für die Wahlen des Rates und des Generalsekretärs festzulegen, wobei auch eine elektronische Abstimmung zulässig ist, die gemäss dem Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 und jeglicher Folgegesetzgebung durchgeführt wird.

14.5 Der Rat muss gemäss Artikel 2 (q) detaillierte Bestimmungen für die Umsetzung dieses Artikels festlegen.

14.6 Im Sinne des Artikel 14 und jeder Bestimmung, die gemäss Artikel 2(q) erlassen wurde, ist ein «geeignetes Mitglied» ein Vollmitglied nach der Definition in Artikel 3.3, und es erhält finanzielle Leistungen. Ein «Kandidat» muss ein «geeignetes Mitglied» sein; es darf sich jedoch nicht um einen Gewerkschaftsmitarbeiter handeln.

Artikel 15: Beendigung einer Ratsmitgliedschaft

15.1 Wird ein Ratsmitglied suspendiert oder von der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ausgeschlossen, endet damit seine Ratsmitgliedschaft ebenfalls.

15.2 Wenn sich ein Ratsmitglied in einer anderen Kategorie engagiert, oder wenn es in einer anderen Kategorie beschäftigt ist als die, für deren Vertretung es gewählt wurde:

a. muss entweder gewählt werden, um dieses Mitglied bei der nächsten, alle zwei Jahre stattfindenden Wahl zu ersetzen, wobei die Ratsmitgliedschaft dieses Mitglieds am Stichtag dieser Wahl endet; oder
b. die Ratsmitgliedschaft endet früher, nach Ablauf von 12 Monaten nach einem derartigen Engagement oder einer derartigen Beschäftigung, oder noch früher, am Ende des Zeitraums, für den das Mitglied gewählt worden war.

15.3 Sollte ein Ratsmitglied innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nie an den Ratsversammlungen teilnehmen und dem Rat gegenüber auch keine befriedigende Erklärung vorbringen können, kann der Rat dessen Mitgliedschaft beendigen, nachdem er das Mitglied zuvor – unter der in den Gewerkschaftsunterlagen aufgeführten Adresse – über seine Absicht in Kenntnis gesetzt hat, die Ratsmitgliedschaft aufzulösen.

Artikel 16: Ratssitzungen

16.1 Ratssitzungen sind nach Bedarf abzuhalten. Sie können einberufen werden entweder durch

(a) einen Ratsbeschluss, oder
(b) den Generalsekretär, wenn dies der Generalsekretär als notwendig erachtet, oder
(c) in Form einer schriftlichen Benachrichtigung des Generalsekretär, die von mindestens acht Ratsmitgliedern unterzeichnet ist und in der die Angelegenheit dargelegt wird, die die Einberufung einer Ratssitzung erforderlich macht.

16.2 Der Generalsekretär muss alle Ratssitzungen in schriftlicher Form einberufen, und es muss den Ratsmitgliedern gegenüber eine Frist von sieben Tagen eingehalten werden, ausser bei Angelegenheiten, die vom Generalsekretär als dringend eingestuft werden.

16.3 Über die Angelegenheit muss von der Mehrheit des anwesenden und wahlberechtigten Rates entschieden werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende einer jeden Ratsversammlung mit einer zweiten Stimme.

16.4 Der Rat hat nicht die Befugnis, über etwaige andere Angelegenheiten abzustimmen, es sei denn, folgende Personen sind anwesend:

a. eine beschlussfähige Mindestzahl von einem Viertel der gewählten Mitglieder sowie
b. entweder der Präsident, der Vizepräsident oder der stellvertretende Vizepräsident des Rates sowie
c. der Generalsekretär, oder bei dessen unvermeidbaren Abwesenheit und in nicht-wählender, nicht-beratender Eigenschaft, sein ernannter Vertreter als Protokollant der Versammlung, oder wenn der Generalsekretär keinen solchen ernannt hat, der Vize- Generalsekretär, sofern vorhanden, oder ein stellvertretender Generalsekretär, der von den Ratsmitgliedern ernannt wurde, welche zu diesem Zweck anwesend sind.

16.5 Die Abstimmung erfolgt durch Handerheben, doch der Vorsitzende der jeweiligen Ratssitzung kann auch beschliessen, dass die Wahl durch Stimmabgabe erfolgen soll. Eine schriftliche Wahl oder Abstimmung muss durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies verlangt.

Artikel 17: Nationale Sektionen und nationale Vorstände

17.1 Es muss nationale Sektionen geben, denen alle Mitglieder gemäss Artikel 3.9 zugewiesen werden. Jede Sektion muss über ein Nationalkomitee verfügen, der gegenüber dem Rat rechenschaftspflichtig ist.

17.2 Der Rat muss jedem Nationalkomitee die Autorität verleihen, politische, nur das jeweilige Land betreffende Angelegenheiten selber abzuhandeln.

17.3 Der Rat muss für Nationalkomitees gemäss den in Artikel 2(q) festgelegten Bestimmungen eine weitere Klausel vorsehen zur Ermächtigung, ihre Mitgliedschaft festzulegen, weitere derartigen Ausschüsse einzurichten, einschliesslich der Befugnis, die Geschäftsordnung sowie die beschlussfähige Mehrheit für Sitzungen festzulegen.

Artikel 18: Nationale Sektionen ausserhalb des Vereinigten Königreiches

Alle Mitglieder einer nationalen Sektion ausserhalb des Vereinigten Königreiches müssen – sofern nicht vom Rat anders festgelegt – zugleich Mitglieder eines ansässigen Rechtsträgers im entsprechenden Land sein, zu Bedingungen und Konditionen, die der Rat gegebenenfalls festlegen kann.

Artikel 19: Generalversammlungen

19.1 Jede Generalversammlung darf höchstens 200 Vollmitglieder umfassen oder eine kleinere Anzahl, die die Generalversammlung gegebenenfalls beschliesst. Die Zusammensetzung jeder Generalversammlung muss vom Rat jeweils so festgelegt werden, dass für alle nationalen Sektionen sowie für jede Mitgliederkategorie eine angemessene Vertretung erreicht wird. Bevor die Einladungen zu einer Generalversammlung gemäss der Artikel 19.2, zu einer ausserordentlichen Generalversammlung gemäss der Artikel 20.2 oder zu einer Statuten- Generalversammlung gemäss 27.2 versendet werden, muss der Rat über deren Zusammensetzung und die Anzahl in jeder Kategorie entscheiden, und zwar unter Berücksichtigung der Mitgliederzahlen in den nationalen Sektionen.

19.2 2011 ist eine Generalversammlung abzuhalten, und danach jedes vierte Jahr zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den der Rat bestimmt. Nur Vollmitglieder sind zur Teilnahme an einer Generalversammlung berechtigt.

19.3 Jeder Beschluss, der an einer Generalversammlung gefasst wird, ist für den Rat bindend.

19.4 Der Rat muss gemäss Artikel 2 (q) detaillierte Bestimmungen für die Umsetzung dieses Artikels festlegen.

Artikel 20: Ausserordentliche Generalversammlung

20.1 Eine ausserordentliche Generalversammlung kann für die Behandlung und den Beschluss in einer speziellen Angelegenheit einberufen werden, entweder per Ratsbeschluss oder durch einen schriftlichen Antrag von mindestens 200 Vollmitgliedern der Gewerkschaft, in dem die zu berücksichtigende Angelegenheit dargelegt ist.

20.2 Die Einladung zu einer ausserordentlichen Generalversammlung muss den Vollmitgliedern wenigstens 30 Tage zuvor per Rundschreiben zugestellt werden, oder aber durch Veröffentlichung im «Telegraph» oder einer anderen offiziellen Gewerkschaftszeitschrift, welche an die Vollmitglieder weitergegeben wird. In der Einladung muss die Angelegenheit ausgeführt sein, die an der Generalversammlung behandelt werden soll.

Artikel 21: Vorgehensweise bei Versammlungen

21.1 Der Präsident des Rates, oder bei dessen Abwesenheit der Vizepräsident, oder bei dessen Abwesenheit der stellvertretende Vizepräsident, muss bei jeder Generalversammlung der Gewerkschaft oder des Rates, oder bei Vorstandstreffen den Vorsitz übernehmen. Jedes bei einer Versammlung anwesende, wahlberechtigte Mitglied hat eine Stimme; Ausnahme ist der Präsident mit einer zweiten Stimme bei Stimmengleichheit. Die Wahl erfolgt nach Ermessen des Präsidenten durch Stimmabgabe oder Handerheben. Wenn die Mehrheit der Versammlung eine Wahl oder Abstimmung per Stimmabgabe wünscht, muss diesem Wunsch entsprochen werden. Jedes teilnehmende Mitglied kann aufgefordert werden, seinen Mitgliedsausweis vorzuweisen. Sollte es dazu nicht in der Lage sein, kann dieses Mitglied nach Ermessen des Präsidenten sein Stimmrecht verlieren.

21.2 Sitzungsprotokolle – deren Form gegebenenfalls vom Rat festgelegt wird – über alle Vorgänge an den Generalversammlungen der Gewerkschaft, an den Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse sowie über die Ergebnisse aller Wahlen per Stimmabgabe sind in einem oder mehreren speziell zu diesem Zweck geführten Buch/Büchern zu dokumentieren. Die in einem derartigen Buch bzw. in derartigen Büchern dokumentierten Sitzungsprotokolle gelten, nach Unterzeichnung durch den Präsidenten der darauf folgenden Versammlung, als Nachweis der Vorgänge an der entsprechenden Versammlung.

21.3 Die vom Präsidenten an jeder Generalversammlung gemachte Erklärung, dass für oder gegen einen an der Versammlung gestellten Antrag gestimmt wurde, gilt als abschliessend.

Artikel 22: Generalsekretär

22.1 Der Generalsekretär wird von Vollmitgliedern gemäss der vom Rat bestimmten Reglementen gemäss Artikel 2(q) gewählt.

22.2 Kandidaten für die Wahl des Generalsekretärs müssen Vollmitglieder sein unter der Annahme, dass Vollmitglieder gemäss Artikel 3.1(ii) nur für die Wahl zum Generalsekretär kandidieren können, wenn der Rat sie gemäss den Bestimmungen gemäss Artikel 2(q) nominiert hat.

22.3 Das Vollmitglied, das zum Generalsekretär gewählt wurde muss während seiner Amtszeit als Generalsekretär ein Vollmitglied gemäss Artikel 3.1(iii) sein.

22.4 Der Generalsekretär ist für einen Zeitraum von vier Jahren im Amt oder bis zum Zeitpunkt seiner Pensionierung, falls dieser früher eintritt, ausser sein Beschäftigungsverhältnis endet aus irgendwelchen Gründen gemäss dem Arbeitsvertrag; in diesem Fall endet seine Amtszeit am Tag, an dem auch die Beschäftigung endet. Die Beschäftigungsbedingungen und -konditionen des Generalsekretärs als Mitarbeiter der Gewerkschaft sind vom Rat festzulegen.

22.5 Der Generalsekretär ist der Geschäftsführer der Gewerkschaft unter Anleitung des Rates, und in dieser Funktion muss er regelmässig im Hauptsitz der Gewerkschaft vorsprechen. Zudem ist er dem Rat gegenüber sowohl für die allgemeine Verwaltung der Gewerkschaft verantwortlich, als auch für die Durchführung von Verhandlungen und für die Überwachung der anderen Sekretariate. Der Generalsekretär hat auch für eine ordnungsgemässe Buchführung zu sorgen und er muss, wenn dies verlangt wird, dem Rat bei Bedarf Geschäftsbilanzen und Erklärungen vorlegen.

22.6 Der Generalsekretär ist zuständig für die gemäss Statuten erforderlichen Bekanntmachungen und Einladungen; er muss die Tagesordnung für die Ratssitzungen und Generalversammlungen vorbereiten und an diesen Versammlungen teilnehmen. Darüber hinaus muss er die Führung der Sitzungsprotokolle aller Vorgänge bei derartigen Versammlungen veranlassen.

22.7 Sollte der Generalsekretär seine Pflichten krankheitsbedingt oder aus einem anderen Grund 12 aufeinander folgende Monate nicht wahrnehmen können, kann der Rat die Amtszeit des Generalsekretärs beenden. In diesem Fall muss er nach den Vorschriften in den Bestimmungen vorgehen, die vom Rat gemäss Artikel 2(q) festgelegt wurden.

22.8 Wenn der Generalsekretär während seiner Amtszeit stirbt oder wenn Umstände eintreten, die dem Generalsekretär eine Übertragung seiner Vollmachten unmöglich machen, gehen die Pflichten und Zuständigkeiten des Geschäftsführers der Gewerkschaft über an den Vize- Generalsekretär, sofern vorhanden, oder an einen vom Rat ernannten stellvertretenden Generalsekretär, der bis zur Wahl eines Nachfolgers alle an den Geschäftsführer übertragenen Befugnisse gemäss des Artikel 22.3 wahrnimmt. Die Pflichten des Generalsekretärs, die in den Artikeln 16.2 und 22.4 festgehalten sind, werden für denselben Zeitraum an den Vizepräsidenten und den stellvertretenden Vizepräsidenten des Rates gemeinsam übertragen.

22.9 Bei einer schweren Verletzung der Statuten oder bei einem groben Fehlverhalten kann der Generalsekretär seines Amtes enthoben werden, wenn dies wenigstens 75% der anwesenden und wahlberechtigten Ratsmitglieder so beschliessen.

22.10 Der Rat muss gemäss Artikel 2 (q) detaillierte Bestimmungen für die Umsetzung dieses Artikels festlegen.

Artikel 23: Vorstandsmitglieder, Funktionäre und Mitarbeiter

23.1 Die Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft sind der Präsident, der Vizepräsident, der stellvertretende Vizepräsident und der Generalsekretär. Sie werden gemäss den Bestimmungen dieser Statuten gewählt und des Amtes enthoben. Ihre Befugnisse und Pflichten sind wie hierin beschrieben.

23.2 Funktionäre der Gewerkschaft, die keine Vorstandsmitglieder sind, werden vom Rat ernannt und haben ihr Amt nach Massgabe des Rates zu führen. Ihre Befugnisse werden vom Rat festgelegt, ihre Pflichten vom Generalsekretär.

Artikel 24: Arbeitskämpfe

23.1 Die Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft sind der Präsident, der Vizepräsident, der stellvertretende Vizepräsident und der Generalsekretär. Sie werden gemäss den Bestimmungen dieser Statuten gewählt und des Amtes enthoben. Ihre Befugnisse und Pflichten sind wie hierin beschrieben.

23.2 Funktionäre der Gewerkschaft, die keine Vorstandsmitglieder sind, werden vom Rat ernannt und haben ihr Amt nach Massgabe des Rates zu führen. Ihre Befugnisse werden vom Rat festgelegt, ihre Pflichten vom Generalsekretär.

Artikel 25: Ausschluss von Mitgliedern und Suspendierung der Mitgliedschaft

25.1 Wenn Mitglieder laut Meinung des Rates oder des Vorstandes:

(a) diese Regeln verletzt oder den Interessen und Zielen der Gewerkschaft zuwidergehandelt haben oder
(b) sich so verhalten haben, dass eine fortwährende Mitgliedschaft die Interessen der Gewerkschaft oder ihrer Mitglieder beeinträchtigen würde, oder
(c) an den Aktivitäten einer politischen Partei teilgenommen haben, deren Ziele denjenigen der Gewerkschaft gemäss Statuten entgegengesetzt sind; dann steht es dem Rat oder dem Vorstand, sofern vom Rat entsprechend autorisiert, zu:

(i) das Mitglieder von der Gewerkschaft auszuschliessen;
(ii) dem Mitglied zu verbieten für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren ein Amt innezuhalten; oder
(iii) gegen das Mitglied eine Ermahnung auszusprechen.

25.2 Wenn der Rat oder der Vorstand beschliesst, ein Mitglied auszuschliessen bzw. zu suspendieren, gilt dieser Ausschluss bzw. diese Suspendierung ab dem Zeitpunkt, an dem die Benachrichtigung über den Ausschluss oder die Suspendierung per Einschreiben an das jeweilige Mitglied abgeschickt wurde.

25.3 Jedes aus der Gewerkschaft ausgeschlossene Mitglied verliert alle Rechte, Leistungen und Ämter, bezahlte oder andere, und hat im Gegensatz zu Artikel 8.3 keinerlei Anrecht auf eine Rückerstattung von Beiträgen und/oder Beitrittsgebühren. Der Rat kann bzw. muss diese Rechte wiederherstellen, wenn er vom Berufungsausschuss dazu angehalten wird.

25.4 Ein Mitglied, gegen das Untersuchungen laufen, kann vom Generalsekretär für einen Zeitraum von bis zu maximal 3 Monaten oder bis eine Entscheidung gemäss Artikel 25.1 getroffen wurde, suspendiert werden (je nachdem, was früher eintritt).

25.5 Ein gemäss Artikel 25.4 suspendiertes Mitglied verliert das Recht während seiner Suspendierung Ämter in der Gewerkschaft auszuüben oder an Versammlungen der Gewerkschaft teilzunehmen.

25.6 Der Rat muss gemäss Artikel 2 (q) detaillierte Bestimmungen für die Umsetzung dieses Artikels festlegen.

Artikel 26: Beschwerden von Mitgliedern

26.1 Jedes Mitglied der Gewerkschaft, das sich über eine Statutenverletzung beschweren will, kann eine solche Beschwerde vorbringen. Was Massnahmen anbelangt, die gemäss den Disziplinar- und Beschwerdeverfahren der Gewerkschaft unternommen werden, gelten die Bestimmungen dieses Artikels nicht für Mitglieder, die Gewerkschaftsmitarbeiter sind.

26.2 Der Rat muss gemäss Artikel 2(q) detaillierte Bestimmungen für die Umsetzung dieses Artikels festlegen.

Artikel 27: Statutenänderungen

27.1 Die Befugnis, eine Bestimmung in Kraft zu setzen, zu ändern oder für nichtig zu erklären, soll einzig der Statuten-Generalversammlung (RGM) zukommen. Diese soll in Übereinstimmung mit den folgenden Reglementen einberufen werden.

27.2 Eine Statuten-Generalversammlung soll zeitgleich mit Generalversammlung abgehalten werden. Dies in jedem vierten Jahr, beginnend mit der im Jahre 2011 abgehaltenen Generalversammlung.

27.3 Eine Statuten-Generalversammlung kann zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden durch:

(i) einen Beschluss des Rats mit dem ausschliesslichen Zweck, eine durch den Rat vorgeschlagene Statutenänderung in Betracht zu ziehen oder,
(ii) eine schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär, die von nicht weniger als 200 Vollmitgliedern unterzeichnet ist und die vorgeschlagene/n Statutenänderung/en erläutert. In diesem Fall soll innert sechs Monaten nach Empfang einer derartigen Mitteilung durch den Generalsekretär eine Statuten-Generalversammlung einberufen werden. Der Rat kann auch durch Mitglieder vorgeschlagene Ergänzungen zur/zu den Statutenänderung/en einreichen und auch selbst zusätzliche Statutenänderungen vorlegen.

27.4 Änderungsvorschläge, die von der Statuten-Generalversammlung angenommen werden, treten an dem auf die Statuten-Generalversammlung folgenden Sonntag, um 24 Uhr, in Kraft; ausser der Antrag sieht anderes vor.

27.5 Der Rat soll, gemäss Bestimmung 2(q), detaillierte Reglemente für das Funktionieren dieser Bestimmung festlegen.

Artikel 28: Fristen

Trotz hierin enthaltener, anders lautender Bestimmungen gilt jede Mitteilung, die gemäss dieser Statuten gemacht werden muss, als ordnungsgemäss bekannt gegeben, wenn sie in einer offiziellen Zeitschrift der Gewerkschaft veröffentlicht, per E-Mail an die letzte bekannte E-Mail-Adresse des Mitgliedes gesendet oder auf der Webseite der Gewerkschaft veröffentlicht wurde. Dies unter der Voraussetzung, dass:

(a) alle gemäss Statuten oder Reglementen obligatorischen Wahlzettel-Rundschreiben, die an die jeweiligen Mitglieder versendet werden mussten, ausreichend frankiert und mit regulärem Postversand an die jeweiligen Mitgliedsadressen, wie in den Gewerkschaftsunterlagen verzeichnet, verschickt wurden;
(b) eine Stimmabgabe oder Versammlung nicht wegen eines versehentlichen oder unbeabsichtigten Nichtsendens oder Nichtempfangens eines Wahlzettel- Rundschreibens oder einer Mitteilung für ungültig erklärt werden muss.

Artikel 29: Auflösung

29.1 Ungeachtet der Bestimmungen in Artikel 20 kann die Gewerkschaft nur aufgelöst werden mit der Einwilligung von fünf Sechsteln der an einer vom Rat speziell zu diesem Zweck einberufenen Ausserordentlichen Generalversammlung anwesenden und wahlberechtigten Vollmitglieder.

29.2 Bei Auflösung der Gewerkschaft sind ihre Aktiva flüssig zu machen und ihre Verpflichtungen und Ausstände zu begleichen. Ein anschliessend allfällig vorhandenes Guthaben ist gleichmässig aufzuteilen unter den Vollmitgliedern, die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses Leistungen beziehen konnten.

Artikel 30: Definitionen

(a) «Funktionär» bedeutet:

(i) jedes Mitglied, das von einer Mitgliedergruppe gewählt wird, um sie unter Einhaltung der ausdrücklich vom Rat genehmigten oder in diesen Statuten enthaltenen Bestimmungen zu vertreten; und
(ii) jeder Mitarbeiter der Gewerkschaft bzw. jedes Gewerkschaftsmitglied, der bzw. das vom Rat zu einem Funktionär ernannt wurde, in dem diese Mitarbeiter bzw. Mitglieder einzeln genannt werden.

Ein Mitarbeiter, der auf andere Art als durch einen solchen Ratsbeschluss ernannt wurde, ist kein Gewerkschaftsfunktionär.

(b) Anzahl und Geschlecht: Hierbei umfasst der Begriff im Singular auch den Plural und umgekehrt. In diesen Statuten gelten die Ausdrücke «Mitglied», «Vorstandsmitglied», «Bewerber um die Mitgliedschaft» und «Person» gleichermassen für Männer und Frauen.

(c) In diesen Statuten umfassen die Ausdrücke «Maritime Wirtschaft» und «Schiffstransport» / «Seetransport» auch den Verweis auf die Binnenschifffahrt.

(d) «Ansässiger Rechtsträger» steht für eine Körperschaft, die in einem anderen Land als dem Vereinigten Königreich eingetragen ist, um gemäss der Gesetzgebung dieses Landes sowie in Übereinstimmung mit dem Gesetz im Vereinigten Königreich eine Fusion mit oder einen Transfer in Nautilus International zu vereinfachen, sowie für alle weitergehenden Rechtsanforderungen in jenem Land.

Artikel 31: Gerichtsstand

Die Statuten der Gewerkschaft unterliegen der Gesetzgebung von England und sind mit deren Übereinstimmung zu interpretieren.

Artikel 32: Übergangsbestimmungen

Das Protokoll, das am 2. Oktober 2007 zwischen Nautilus UK und Nautilus NL in Kraft getreten ist, behält so lange seine Gültigkeit, bis dies anders bestimmt oder vom Rat protokollkonform geändert wird.

Artikel 33: Verhaltenskodex

33.1 Es wird einen Verhaltenskodex (einschliesslich einer Richtlinie zum gegenseitigen Respekt) erstellt, an den sich alle Mitglieder und Mitarbeiter halten müssen.

33.2 Der Rat muss gemäss Artikel 2(q) detaillierte Bestimmungen für die Umsetzung dieses Artikels festlegen.

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